Europäische Kommission bestätigt von der Leyen für zweite Amtszeit

Neue strategische Agenda für die EU beschlossen

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine neue strategische Agenda für die kommenden Jahre beschlossen. Diese Agenda sieht vor, dass die EU militärisch unabhängiger werden und die Rüstungsindustrie stärken soll. Eine der Hauptgründe dafür ist die Notwendigkeit, die EU effizient vor möglichen Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten dafür in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich sein.

Die Diskussionen über die Agenda waren nicht ohne Kontroversen. Deutschland und Frankreich hatten eigentlich noch weitere Änderungen vorgeschlagen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Kritik an der Agenda und bezeichnete sie als zu wenig ehrgeizig. Insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz hätten sich die beiden Länder mehr Engagement gewünscht. Scholz betonte, dass er eine gemeinsame Finanzierung für Rüstungsprojekte und die Refinanzierung nationaler Verteidigungsbudgets aus dem EU-Haushalt nicht akzeptieren könne.

Die Nominierung von von der Leyen für eine zweite Amtszeit

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hat eine entscheidende Hürde genommen, um ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anzutreten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben beim Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der europäischen Parteien zugestimmt. Von der Leyen zeigte sich dankbar für die Unterstützung und betonte die Bedeutung eines pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Kurses.

Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie jedoch noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament gewinnen. Die Abstimmung in Straßburg wird voraussichtlich Mitte Juli stattfinden. Trotz eines informellen Bündnisses mit Mitte-Rechts-Parteien, Sozialdemokraten und Liberalen könnten einige deutsche Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Dennoch äußerte sich Bundeskanzler Scholz zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird und verweist auf ihren guten Ruf im Parlament.

Nominiertes EU-Spitzentrio vorgestellt

Der Europäische Rat hat zudem die Vergabe der Spitzenposten bekannt gegeben. Der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa wird der nächste Ratspräsident sein, während die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.

Costa gilt als europäischer Vorzeige-Sozialist und hat sich als Politiker einen Namen gemacht, der erfolgreich soziale Ausgaben erhöht und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert hat. Kallas, die erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze, setzt sich nachdrücklich für eine starke Haltung gegenüber Moskau ein. Als Europa-Abgeordnete von 2014 bis 2018 erlangte sie internationale Anerkennung für ihre Standhaftigkeit in der Ukraine-Krise.

Spannungen vor der Nominierung

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußerten Kritik am Nominierungsprozess auf dem Gipfel. Meloni beklagte, dass ihre Partei trotz ihres Erfolgs bei der Europawahl nicht angemessen eingebunden wurde. Orbán kritisierte ebenfalls die Vorgänge und betonte, dass niemand ausgeschlossen werden sollte.

Trotz der gereizten Stimmung vor der Nominierung betonten mehrere Regierungschefs, dass es bei den Verhandlungen nicht darum ging, bestimmte Länder zu benachteiligen. Die Zustimmung von mindestens 20 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, war ausreichend, um die Personalvorschläge anzunehmen. Scholz verteidigte die Entscheidung der Parteifamilien und betonte die Notwendigkeit eines Vorschlags, der im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden kann.