Bundeskanzler Scholz verteidigt Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs in der Ukraine-Politik geändert, indem er Deutschland erlaubt hat, Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Diese Entscheidung wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt und stieß auf gemischte Reaktionen. Vizekanzler Robert Habeck unterstützt die Entscheidung, bedauert jedoch, dass sie nicht früher getroffen wurde. Die Opposition verlangt eine Erklärung von Scholz zu diesem Kurswechsel und er wird im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.

Die USA werden auf dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz durch Vizepräsidentin Kamala Harris und den Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten sein. Das Treffen, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits mehr als 100 Staaten und Organisationen zur Teilnahme bestätigt. Trotz Bittgesuchen Bidens wird dieser jedoch nicht persönlich am Gipfel teilnehmen, da er zeitgleich an einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles teilnehmen wird.

In Moskau haben Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten vor dem Verteidigungsministerium für die Rückkehr ihrer Männer aus der Ukraine demonstriert. Diese öffentliche Anti-Kriegs-Aktion ist in Russland aufgrund staatlicher Repressionen äußerst selten. Inzwischen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens sieben Menschen verletzt worden, darunter ein Baby und ein 17-Jähriger. Ein Monat altes Baby wird ambulant behandelt, während der 17-Jährige ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Explosion beschädigte mehrere Wohnhäuser und Autos in der Millionenstadt.