Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich der Verein offen für jede Form des palästinensischen Widerstandes aus, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Dieser offene Widerstand gegen den Gedanken der Völkerverständigung führte zur Auflösung des Vereins.
Rund 50 Polizisten waren bei der Razzia im Einsatz und durchsuchten die Wohnungen von vier Funktionären des Vereins. Dabei wurden Laptops, Handys, Vereinsunterlagen und Bargeld beschlagnahmt. Reul betonte, dass mit diesem Vorgehen extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze unterbunden werden sollen.
Der Verein war aktiv auf verschiedenen Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Telegram, Facebook und Instagram. Sein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild wurde deutlich propagiert. Die Darstellung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel als legitim verstärkte diese ideologische Ausrichtung.
Das Verbot erstreckt sich auf sämtliche Aktivitäten des Vereins und mögliche Nachfolgeorganisationen. Der NRW-Verfassungsschutz war maßgeblich an der Initiative für das Verbotsverfahren beteiligt. Durch das Verbot sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins in ganz NRW untersagt, und geplante Aktivitäten des Vereins, wie eine Kundgebung im Mai, sind nicht mehr gestattet.
Insgesamt verfolgte der Verein Palästina Solidarität Duisburg das Ziel der Befreiung Palästinas durch die Vernichtung des Staates Israel. Die offene Unterstützung des palästinensischen Widerstandes in allen Formen, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Hamas, führte zu seiner Auflösung. Die Maßnahmen des Innenministeriums sollen dazu dienen, extremistischen Ideologien entgegenzuwirken und das demokratische Gesellschaftsklima zu schützen.
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