Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen wegen Untreue gegen den Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), eingestellt. Nach Angaben der Behörde sei kein Vermögensnachteil für die Stadt entstanden. Kurzbach wurde zuvor verdächtigt, städtische Entscheidungsträger zur Untreue angestiftet zu haben. Dies geschah im Rahmen der sogenannten Schleuser-Affäre, in der er beschuldigt wurde, Anwaltskosten in Höhe von über 200.000 Euro auf die Stadtkasse abzuwälzen, die im Zusammenhang mit seiner Verteidigung in dieser Affäre entstanden waren. Im Juni 2025 hatte Kurzbach zudem erklärt, dass er als Mitwisser von einem anderen Beschuldigten benannt wurde. Er selbst wies die Vorwürfe zurück und hatte im Zusammenhang mit diesen Strafermittlungen einen Antrag auf Erstattung der Anwaltskosten gestellt, den er jedoch zurückzog, was zu keiner Auszahlung führte. Bereits vorher waren gegen zwei städtische Beschäftigte keine weiteren Ermittlungen eingeleitet worden, berichtet ksta.de.
Zusätzlich zu den eingestellten Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft jedoch weiterhin Anhaltspunkte für eine strafbare Anstiftung zur Untreue. Die neuen Verfahren gegen Kurzbach sowie zwei weitere leitende Bedienstete der Stadt Solingen wurden aufgrund eines Rechtsgutachtens, das von der CDU-Ratsfraktion in Auftrag gegeben wurde, ins Leben gerufen. In diesem Gutachten wurde auf eine mögliche Druckausübung von Kurzbach auf Mitarbeiter hingewiesen. Bereits seit dem 24. Januar 2025 laufen diese Ermittlungen, die auch mit Vorwürfen der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Kontext der Schleuser-Affäre in Verbindung stehen. Dabei hat die Bezirksregierung Düsseldorf ebenfalls Ermittlungen gegen Kurzbach aufgenommen, wie solinger-nachrichten.de bestätigt.
Kontext und Relevanz der Ermittlungen
Die laufenden Verfahren und die steigenden Verdachtsmomente gegen Kurzbach sind nicht isoliert. Im politischen Umfeld gibt es eine Vielzahl an ähnlichen Ermittlungen. Derzeit sind mehrere Abgeordnete bundesweit mit Korruption und ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. In der jüngeren Vergangenheit waren beispielsweise zahlreiche Verfahren bei Bundestagsabgeordneten angesichts von fragwürdigen Geschäften, insbesondere in Verbindung mit den Corona-Schutzmasken, aufgeflogen. Laut Berichten von abgeordnetenwatch.de wurden allein in der aktuellen Legislaturperiode 22 Mal die Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben, was einen Anstieg im Vergleich zu vorherigen Perioden darstellt.
Die Entwicklungen rund um Tim Kurzbach und die Solinger Politik werfen Fragen zur Integrität und Transparenz in der politischen Verantwortung auf. Kurzbach, der im Rahmen der kommenden Kommunalwahl angekündigt hat, nicht wieder anzutreten, muss sich nun den Herausforderungen und Vorwürfen stellen, die seine Amtszeit und die Verwaltung der Stadt Solingen betreffen.