Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach in Schleuser-Affäre ermittelt: Unschuldsbeteuerung und Disziplinarverfahren angestrebt

Im Zuge der Schleuser-Affäre werden die Ermittlungen auch gegen den Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), geführt. Dies gab Kurzbach persönlich am Donnerstag bekannt. Er bekräftigte seine Unschuld und versprach volle Kooperation mit der Staatsanwaltschaft.

Kurzbach wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, dass er fälschlicherweise von einem anderen Beschuldigten als Mitwisser genannt wurde. Er sieht den Ermittlungen gelassen entgegen und hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat bisher weder bestätigt noch dementiert, dass gegen Kurzbach ermittelt wird.

Auch der für die Ausländerbehörde in Solingen zuständige Beigeordnete ist Gegenstand der Ermittlungen. Er beteuert, dass keine rechtswidrigen Aufenthaltstitel ausgestellt wurden und er zuversichtlich ist, die Vorwürfe entkräften zu können.

Die Ermittlungen beziehen sich auf eine Schleuserbande, die anscheinend wohlhabenden Personen aus China und dem Oman gegen Bezahlung Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland verschafft haben soll. Bei einer großen Razzia im April wurden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Es wird vermutet, dass die Schleuser Bestechungsgelder an Amtsträger zahlten, um die gewünschten Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Neben Solingen und Düren sind auch andere Städte von den Ermittlungen betroffen. Insgesamt gibt es 58 Beschuldigte und 147 mutmaßliche Nutznießer, die illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.

Die Schleuseraffäre hat auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Erklärungsnot gebracht, nachdem einer der Hauptverdächtigen Reuls Wahlkampf mit 30.000 Euro unterstützt und sich mehrmals mit ihm getroffen hatte. Reul behauptete, nichts von den Machenschaften gewusst zu haben.