Unerlaubter Frachttransfer – Ermittlungen gegen Solinger Oberbürgermeister
Die aktuelle Ermittlungswelle in Solingen hat nun auch den Oberbürgermeister, Herrn Kurzbach, erreicht. Er bestreitet jegliche Beteiligung an den illegalen Machenschaften und behauptet, dass sein Name von einem anderen Verdächtigen ohne sein Wissen verwendet wurde. Allerdings hat er dennoch einen Antrag auf Selbstbestrafung gestellt, um seine Unschuld zu beweisen.
Neben dem Bürgermeister steht auch ein Beamter des Ausländeramtes in Solingen unter Untersuchung. Trotz Behauptungen, dass unter seiner Leitung illegale Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt wurden, versichert er, dass er alle Anschuldigungen widerlegen kann. Die Ermittler vermuten, dass ein Schmuggelnetzwerk in Verbindung mit reichen Personen aus China und Oman stand, um gefälschte Genehmigungen zu erhalten.
Der Skandal um die illegalen Machenschaften erstreckt sich über mehrere Bundesländer, wobei 58 Verdächtige und 147 Personen, die unerlaubt Aufenthaltsgenehmigungen erlangt haben sollen, ins Visier genommen werden. Sogar der Leiter der Solinger Wirtschaftsförderung wurde entlassen, da er in den Fall verwickelt war. Darüber hinaus wird auch gegen den Landrat von Düren, Wolfgang Spelthahn, ermittelt.
In Anbetracht der Enthüllungen geriet auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul in die Kritik. Es wurde bekannt, dass einer der Hauptverdächtigen großzügige Spenden für Reuls Wahlkampagne geleistet hatte. Reul beteuerte jedoch, dass er von den illegalen Machenschaften und Spenden nichts gewusst habe.
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