Der NRW-Europaminister Nathanael Liminski, Mitglied der CDU, verteidigte die Drittstaatenlösung als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ im CDU-Grundsatzprogramm. Diese Lösung sieht vor, dass Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Kirchenvertreter kritisierten diese Regelung als unchristlich, da sie im Gegensatz zu christlichen Werten stünde.
Minister Liminski betonte in einem Interview mit IPPEN.MEDIA, dass der aktuelle Zustand an den EU-Außengrenzen, insbesondere im Mittelmeer, aus rechtlicher, politischer und moralischer Sicht nicht vertretbar sei. Im vergangenen Jahr ertranken 3100 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer, was für ihn inakzeptabel ist. Liminski erklärte, dass ethisch vertretbare Lösungen gefunden werden müssen, die nicht bedeuten können, dass jeder einfach kommen kann.
Er äußerte seinen Widerstand gegen Pushbacks, bei denen Geflüchtete gewaltsam zurückgedrängt werden. Liminski kritisierte, dass Schleuser darüber entscheiden, wer es nach Europa schafft, was ein Zeichen für das Versagen Europas sei. Er plädierte dafür, Asylsuchenden klarzumachen, dass ein geordnetes Verfahren eine reale Chance auf ein stabiles Leben bietet. Liminski bemängelte zudem, dass die Drittstaatenlösung von der Bundesregierung und anderen Parteien nicht als ernsthafter Lösungsansatz angesehen wird.
Der Minister äußerte Bedenken hinsichtlich eines wachsenden Desinformationskrieges, der insbesondere auf Plattformen wie TikTok stattfinde. Er warnte vor der Verschwommenheit zwischen Humor, Hass und Hetze in digitalen und analogen Welten und wies auf ein beunruhigendes Beispiel auf Sylt hin, wo rassistische Parolen von einer Gruppe junger Leute geäußert und gefilmt wurden.
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