FDP fordert Klarheit in Surfparkvertragsgeheimhaltung

Die FDP setzt sich für Transparenz im Surfpark-Verfahren ein

Die Diskussion um die Geheimhaltung der Surfparkverträge hat die FDP in Düsseldorf auf den Plan gerufen. Die Partei fordert eine klare Positionierung seitens Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtdirektor Markus Schön, um für Ordnung im Verfahren zu sorgen.

Laut der FDP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Verwaltung transparent handelt und die Politik angemessen in die Vertragsverhandlungen einbezieht. Die Liberalen betonen, dass die Geheimhaltung der Verträge zu wiederholten Diskussionen führt und das öffentliche Vertrauen in den Entscheidungsprozess gefährden kann.

Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont die Notwendigkeit einer klaren Vorgehensweise: „Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung die Verträge mit dem Vorhabenträger vollständig aushandelt und erst danach die Politik einbezieht. Alternativ können die Verhandlungen auch in Zusammenarbeit mit der Politik erfolgen, wie es bereits bei anderen Bauprojekten praktiziert wurde.“

• Die FDP fordert eine strafbewehrte Selbstverpflichtung der Politik, um die Geheimhaltung der Verträge zu sichern.
• Die Partei betont die Bedeutung von Transparenz und Beteiligung im Entscheidungsprozess, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
• Der Surfpark-Bebauungsplan und die damit verbundenen Verträge sind ein sensibles Thema, das sorgfältiger Abwägung und offener Kommunikation bedarf.

Die FDP setzt sich für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit ein, um sicherzustellen, dass das Surfpark-Projekt im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.