Neue Sicherheitslücken alarmieren Reul und Schuster
Die jüngsten Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), aufgeschreckt. Sie warnen vor massiven Lücken in den deutschen Sicherheitsdiensten.
Laut Schuster sind die deutschen Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Ausland nicht ausreichend ausgestattet, um mit den neuen Herausforderungen wie hybrider Kriegsführung, Desinformationskampagnen und Cyberattacken umzugehen. Er fordert dringend erweiterte Befugnisse für die Behörden, darunter die Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Onlinedurchsuchungen.
Auch Reul betont die Dringlichkeit, die Sicherheitslage zu verbessern. Er unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen vor Ort, um potenzielle Angriffe zu verhindern. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sei entscheidend, um effektive Modelle zur Bekämpfung von Bedrohungen zu entwickeln.
Der Ruf nach einer Stärkung der Sicherheitsdienste wird immer lauter, um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland zu gewährleisten. Die Innenminister mahnen an, dass es nicht ausreicht, sich allein auf ausländische Geheimdienstinformationen zu verlassen, sondern dass die deutschen Behörden selbst besser aufgestellt sein müssen, um mögliche Angriffe frühzeitig erkennen und abwehren zu können.