Das Land stellt aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer bereit: Kommunen haben bis Juni 2025 Zeit zur Anpassung

Eine neue Ära für die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen

Der Sommer 2024 markiert einen entscheidenden Wendepunkt für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, denn das Land hat erstmals aufkommensneutrale Hebesätze zur Grundsteuer veröffentlicht. Diese Daten dienen als Leitfaden für die Kommunen, um sicherzustellen, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer unverändert bleibt. Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, betonte die Bedeutung dieser Transparenz für Bürgerinnen, Bürger und die kommunale Verwaltung.

Die differenzierten Hebesätze für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) sowie für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude (Grundsteuer B) eröffnen den Kommunen die Möglichkeit, ihre Hebesätze individuell anzupassen. Insbesondere die differenzierten Hebesätze innerhalb der Grundsteuer B ermöglichen es, auf regionale Gegebenheiten einzugehen und eine gerechte Besteuerung sicherzustellen.

Die bevorstehende Grundsteuerreform auf Bundesebene erfordert eine Anpassung der Bewertungsgrundlagen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zu entsprechen. Dies bedeutet, dass eine Änderung der Hebesätze nicht zwangsläufig zu einer gleichbleibenden Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger führt. Vielmehr können die aufkommensneutralen Hebesätze dazu führen, dass individuelle Steuerlasten variieren.

Bis zum 30. Juni 2025 haben die Kommunen Zeit, ihre Hebesätze anzupassen, um die Grundsteuerreform umzusetzen. Minister Dr. Optendrenk unterstreicht die Bedeutung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, die deren finanzielle Handlungsfähigkeit sichert. Durch die Unterstützung der Finanzverwaltung und die Bereitstellung von aufkommensneutralen Hebesätzen erhalten die Kommunen die nötige Flexibilität, um ihre Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen, Bürger und der lokalen Wirtschaft zu treffen.