AfD misstraut NRW-Spitzenpolitikern im Karneval: Enthüllung der Kosten für Personenschützer in 2024

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat kritische Fragen zum Einsatz von Personenschützern für Spitzenpolitiker während des Karnevals 2024 gestellt. Besonders Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst, beide Mitglieder der CDU und bekannte Karnevalsfans, stehen im Fokus dieser Untersuchung. Der Abgeordnete Sven Tritschler forderte im Düsseldorfer Landtag Auskunft darüber, wie viele Personenschützer vom Steuerzahler für die Sicherheit der Politprominenz eingesetzt werden.

In der Antwort des Innenministers wurden etwa zwei Dutzend Karnevalsveranstaltungen aufgelistet, bei denen Polizeipersonenschützer im Einsatz waren. Die meisten Einsätze fanden in Köln statt, gefolgt von weiteren Veranstaltungen in Düsseldorf, Aachen, Bonn, Coesfeld, Krefeld, Oberodenthal und Leichlingen, wo Reul wohnt. Von der Proklamation des Kölner Dreigestirns über die Verleihung des närrischen Steckenpferds und des Ordens wider den tierischen Ernst bis hin zum Rosenmontagszug in Köln war die Politprominenz gut geschützt.

Trotz der detaillierten Liste von Veranstaltungen blieb der Innenminister bei genaueren Fragen zurückhaltend. Die AfD erhielt weder eine Namensliste der gefährdeten Personen noch Informationen zur Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und Dienststunden. Reul antwortete auf die Fragen zur Intensität der Maßnahmen mit dem Hinweis auf Geheimhaltung. Es bleibt also unklar, wie umfangreich der Schutz der Politprominenz wirklich ist und wie viele Ressourcen dafür verwendet werden.

Die Diskussion über die Kosten des Schutzes der Politprominenz im Karneval wirft auch die Frage auf, inwieweit diese Maßnahmen gerechtfertigt sind und ob Transparenz darüber notwendig ist. Das Thema Sicherheit in Verbindung mit öffentlichen Personenschützern für Politiker während Großveranstaltungen wie dem Karneval bleibt weiterhin ein kontroverses und diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit.