Ein mutmaßlich rechtsextremer Mann aus Nordrhein-Westfalen muss eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro zahlen. Dies wurde durch einen Strafbefehl entschieden, der aufgrund des Vortäuschens eines Machetenangriffs in Chemnitz im Sommer 2023 erlassen wurde. Der Mann akzeptierte den Strafbefehl, wodurch dieser rechtskräftig wurde, berichtet die Sächsische.

Im August 2023 meldete sich der 29-Jährige mit einer schwer verletzten Hand bei der Polizei und behauptete, dass er von Linksextremen in einem Park mit einer Machete angegriffen worden sei. Sein Bericht, dass ihm mehrere Finger abgetrennt worden seien, wurde auch über den Telegram-Kanal der rechtsextremen Gruppierung Freie Sachsen verbreitet. Die Ermittler der Soko LinX nahmen den Fall auf, da zunächst ein politisch motivierter Hintergrund vermutet wurde.

Aufdeckung des Betrugs

Die Ermittlungen zeigten jedoch bald, dass die Geschichte nicht der Wahrheit entsprach. Widersprüche in der Aussage führten dazu, dass die abgetrennten Finger in einem Glascontainer aufgefunden wurden. Schließlich stellte sich heraus, dass es keinen tatsächlichen Angriff von Linksextremen gegeben hatte. Der vermeintliche Opfer und ein Komplize hatten vielmehr vereinbart, ihm die linke Hand abzuschlagen, um so staatliche Leistungen zu erlangen.
Dabei sollte die gesamte linke Hand abgetrennt und in ein Glas eingelegt werden. Der Machetenhieb war unglücklich und schnitt nur einige Finger ab.

Der Komplize des Mannes wurde im Dezember 2023 vom Landgericht Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Im Prozess verweigerte das vermeintliche Opfer die Aussage, obwohl auch gegen ihn ermittelt wurde.

Politisch motivierte Kriminalität

Der Fall verdeutlicht, wie ernst die Thematik der politisch motivierten Kriminalität ist. Das Bundeskriminalamt definiert diese als Straftaten mit möglichen Anhaltspunkten für eine „rechte“ Orientierung, die nicht nur den rechtsextremistischen Raum betreffen, sondern auch von Hassmotivierten Straftaten geprägt sind. Politisch motivierte Gewaltkriminalität kann Tötungsdelikte, Körperverletzungen und weitere forms von schwerer Kriminalität umfassen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind berichtete das BKA.

Haus nur für viele rechtsextreme Straftaten hat das Internet eine zentrale Rolle in der Verbreitung von Ideologien und in der Vernetzung von Extremisten. Im Jahr 2019 war ein beachtlicher Prozentsatz der Hasspostings im Netz dem Bereich politisch motivierte Kriminalität -rechts- zuzuordnen. Dies zeigt das Potenzial, dass solche Einstellungen schnell und umfangreich in der Gesellschaft sowohl online als auch offline verbreitet werden können.

Der Fall in Chemnitz ist ein weiteres Beispiel für die Komplexität und Gefährlichkeit von politisch motivierten Straftaten. Die Ermittlungen zur Aufdeckung der tatsächlichen Hintergründe sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung solcher Probleme in der Gesellschaft.