Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass Spenden, die im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Schleuserbande stehen, auf Anwaltskonten überwiesen werden. Laut Landesparteichef Hendrik Wüst sei dies eine Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Partei keine finanziellen Mittel von den betreffenden Personen entgegennimmt.
Interne Untersuchungen der CDU haben ergeben, dass Spenden in Höhe von mehr als 52.000 Euro aus dem Umfeld der Beschuldigten der Schleuser-Affäre eingegangen sind. Die Spenden gingen an verschiedene Kreisverbände und Gliederungen der Partei, darunter die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands. Diese Zahlungen stammen aus den Jahren 2020 bis 2023 und wurden nun genauer überprüft.
Die Polizei führte im April Razzien in Wohnungen in acht Bundesländern durch und ermittelt gegen 58 Beschuldigte und 147 mutmaßliche Nutznießer im Zusammenhang mit der Schleuserbande. Der Verdacht besteht darin, dass Amtsträger bestochen wurden, um Aufenthaltstitel für ausländische Klienten zu ermöglichen. Unter den Betroffenen befindet sich auch der NRW-Innenminister Herbert Reul, der durch Parteispenden einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande in Erklärungsnot geraten ist.
Die CDU hat stringent gehandelt, um sicherzustellen, dass keine illegalen Mittel die Partei erreichen. Die Ermittlungen und internen Überprüfungen werden fortgesetzt, um volle Transparenz und Aufklärung in dieser heiklen Angelegenheit zu gewährleisten.
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