Neue Gesetzesreform: Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Heute berät das Kabinett über eine geplante Reform, die es erleichtern soll, Ausländer auszuweisen, die terroristische Taten gutheißen. Diese Initiative, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, bereits nach der Zustimmung zu einer einzigen terroristischen Straftat Ausweisungen vornehmen zu können.
Laut Regierungskreisen kann bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht, ein ernsthaftes Ausweisungsinteresse begründen. Faeser betonte: «Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.»
Bundesregierung reagiert auf Hasspostings und Gewaltaufrufe
Diese Reform ist eine Reaktion auf die Zunahme von Hasspostings im Internet, insbesondere nach terroristischen Angriffen wie dem der Hamas auf Israel oder dem tragischen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. Bei diesem Angriff Ende Mai wurde ein Polizeibeamter von einem in Afghanistan geborenen Mann getötet.
Die Bundesregierung zeigt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasskriminalität im Netz, insbesondere islamistischer und antisemitischer Art. Mehr als 10.700 Hasspostings wurden seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gelöscht, um die Verbreitung von Hass und extremistischen Botschaften zu stoppen. Solche Postings werden als nicht nur unmenschlich, sondern auch als förderlich für ein gewalttätiges Klima angesehen, das Extremisten zu neuen Gewalttaten ermutigen könnte.
Schutz des öffentlichen Friedens im Fokus der Reform
Die geplante Reform zielt auch darauf ab, bestimmte Straftaten, die den öffentlichen Frieden stören könnten, bei Billigung oder Belohnung als Anlass für eine sofortige Ausweisung zu nehmen, ohne auf eine strafgerichtliche Verurteilung warten zu müssen. Die Maßnahmen sollen ein klares Signal senden, dass Deutschland extremistische Ideologien und Gewaltaufrufe nicht toleriert.
Die zunehmende Digitalisierung und Verbreitung von Hass im Netz erfordern entschlossene Maßnahmen, um die Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu schützen. Die geplante Gesetzesreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und soll ein starkes Signal gegen jegliche Form von Terrorismus und Hasskriminalität setzen.