In seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er keine Eskalation befürchtet. Die Entscheidung zielt darauf ab, Städte wie Charkiw zu verteidigen, was laut Scholz von zentraler Bedeutung ist. Jedoch bedauert Vizekanzler Robert Habeck, dass dieser Schritt nicht früher erfolgte, verteidigt aber gleichzeitig die Entscheidung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte darüber, dass Deutschland nun die von Russland angegriffene Ukraine beim Einsatz deutscher Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland unterstützen wird. Diese Entscheidung folgt der vorherigen Genehmigung der USA, amerikanische Waffen begrenzt gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
Trotz dieser Entwicklungen fordert die Opposition eine Erklärung von Kanzler Scholz zum Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Aus diesem Grund plant Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag. Habeck verteidigt die Maßnahmen als notwendig, um das Leben von Zivilisten in der Ukraine zu schützen. Jegliche Verzögerung bei der Umsetzung dieser Entscheidungen hätte laut Habeck weitere Todesfälle zur Folge gehabt.
Darüber hinaus wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, um die Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen. Das Treffen, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll die internationale Solidarität und Unterstützung für die Ukraine stärken. In Moskau haben Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten unterdessen in einer seltenen öffentlichen Anti-Kriegs-Demonstration die Rückkehr ihrer Angehörigen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine gefordert.
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