Bonn

Russische Oppositionspolitikerin als ausländische Agentin gebrandmarkt: Neue Entwicklungen nach Wahlbetrugsvorwürfen

Moskau (dpa) – In Russland wurde die oppositionelle Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa von den Behörden als „ausländische Agentin“ eingestuft, mehr als zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen geprägten Wahl. Ihr Name tauchte in einem Register des russischen Justizministeriums auf, das bereits viele Kremlgegner enthält. Neben Dunzowa wurden auch andere Personen und Organisationen, wie die Aktivistin Maria Andrejewa und kritische Medien, neu in das Register aufgenommen.

Die Einstufung als „ausländischer Agent“ kann für die Betroffenen schwerwiegende berufliche Nachteile und sogar Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird dieses Verfahren als Mittel politischer Repression angesehen. Der Vorwurf zielt darauf ab, Kritiker im eigenen Land zum Schweigen zu bringen.

Jekaterina Dunzowa, eine ehemalige Journalistin und Kriegsgegnerin, wollte an der Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Machthaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission warf ihr jedoch aufgrund angeblicher Formfehler in den Unterstützerunterschriften vorzeitig aus dem Rennen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch den Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem ebenfalls die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert wurde. Viele Beobachter sind überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

Bei der Wahl, die als eine der unfreiesten in der jüngeren russischen Geschichte betrachtet wird, stand Putin, der seit etwa einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, kein einziger echter Oppositionskandidat gegenüber. Trotz internationaler Kritik ließ sich Putin mit angeblich über 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen.

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