COP29 in Aserbaidschan: Umweltkonferenz oder politisches Schauspiel?

Umweltschützer protestieren gegen Klimakonferenz in Baku

Inmitten steigender globaler Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel hat die Entscheidung, die COP29, die nächste Weltklimakonferenz, in der Hauptstadt Aserbaidschans abzuhalten, gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Wahl Bakus als Tagungsort stieß auf Kritik von Umweltverbänden, die das Land aufgrund seiner intensiven Erdgas- und Erdölförderung als ungeeigneten Veranstaltungsort betrachten. Trotz Bemühungen seitens Aserbaidschans, auch in erneuerbare Energien zu investieren, bleibt die Entscheidung umstritten.

Die bevorstehende Konferenz unter der Leitung von Umweltminister Muchtar Babajew, einem ehemaligen Manager einer staatlichen Ölfirma, wird von internationalen Organisationen wie Global Witness und Germanwatch kritisiert. Die Besorgnis um die Umweltauswirkungen der weiteren Erdgasproduktion in Aserbaidschan steht dabei im Mittelpunkt des Protests.

Repressive Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz

Parallel zu den Vorbereitungen für die COP29 werden in Aserbaidschan kritische Stimmen zunehmend unterdrückt. Laut Berichten von Human Rights Watch wurden im vergangenen Jahr etwa 25 Umweltaktivisten und Medienschaffende verhaftet oder verurteilt. Das repressive Klima im Land behindert die Arbeit von Umweltorganisationen und stellt eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung dar.

Die autoritäre Regierung in Baku, angeführt von Staatspräsident Ilham Alijew, unterdrückt seit Jahren Kritiker und schränkt die politischen und bürgerlichen Rechte der Bevölkerung erheblich ein. Trotz internationaler Kritik und Berichten über Menschenrechtsverletzungen bleibt Alijew an der Macht, gestärkt durch seinen Sieg im Bergkarabach-Konflikt und die Strategie der Korruption, die seine Position sichert.

Einschränkung der Pressefreiheit und Korruptionsvorwürfe

Die Verschärfung des Mediengesetzes in Aserbaidschan und die gezielte Unterdrückung unabhängiger Medien drohen die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Transparency International stuft das Land als eines der korruptesten der Welt ein und weist auf die Infiltration der Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft hin. Zudem wurden Bestechungsversuche im Europarat bekannt, die darauf abzielten, wohlwollende Urteile zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu erlangen.

Einfluss auf die Energiepolitik und Kritik an der EU

Die Rolle Aserbaidschans als Energielieferant für Europa hat Auswirkungen auf die internationale Politik. Die EU, die nach Alternativen zu russischem Gas sucht, plant, ihre Gasimporte aus Aserbaidschan zu erhöhen. Die Ankündigung von Umweltminister Babajew, die Gasförderung zu steigern, wird vor diesem Hintergrund kontrovers diskutiert. Die Bedeutung Aserbaidschans als Energielieferant wirft jedoch Fragen zur Unterstützung autoritärer Regierungen durch die EU auf.

Trotz internationaler Kritik und repressiver Maßnahmen im Vorfeld der Weltklimakonferenz bleibt fraglich, ob die COP29 in Baku einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann oder ob politische Interessen die Umweltbelange überwiegen.