BonnKölnKriminalität und Justiz

Banker vor Gericht: Ex-Chef Olearius Gesundheit als Prozesshindernis

Ein umfangreicher Prozess in Bonn steht kurz vor der Einstellung. Der Angeklagte, Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, ist gesundheitlich angeschlagen und konnte den Verhandlungen nur begrenzt folgen. Ein Gutachten der Rechtsmedizin der Universität zu Köln bestätigte seine Krankheit und stellt somit ein Prozesshindernis dar. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben die sofortige Beendigung des Strafverfahrens beantragt, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Die Anklage fordert ein Einstellungsurteil aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit von Olearius und beantragt zudem die Einziehung von 43 Millionen Euro an Erträgen aus Cum-Ex-Geschäften. Die Verteidigung, unter anderem vertreten durch Peter Gauweiler, drängt hingegen auf einen Freispruch, da sie gravierende Verfahrenshindernisse geltend macht. Der Fall umfasst schwere Vorwürfe der schweren Steuerhinterziehung gegen Olearius, welche von der Verteidigung zurückgewiesen werden.

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Die Anklage geht von einem Schaden in Höhe von 280 Millionen Euro aus, der dem Staat durch Olearius entstanden sein soll. Die Steuerhinterziehungen sollen zwischen 2006 und 2019 begangen worden sein. Der Cum-Ex-Skandal, in den Olearius verwickelt sein soll, zielt darauf ab, durch undurchsichtige Aktiengeschäfte Steuern zu hinterziehen. Insgesamt sollen dem Fiskus durch diesen Skandal in Deutschland zehn Milliarden Euro entgangen sein, und es wird gegen 1700 Beschuldigte ermittelt.

Der Prozess in Bonn sollte ursprünglich im März enden, pausierte jedoch aufgrund der Gesundheitsprobleme des Angeklagten bis Mitte Juni. Der Vorsitz der Wirtschaftsstrafkammer unter Marion Slota-Haaf muss noch über die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung entscheiden. Zusätzlich wird in der 370-seitigen Anklage auch der Name des Bundeskanzlers Olaf Scholz erwähnt, der in Verbindung mit der Warburg-Bank stand, um angebliche Steuernachzahlungen zu verhindern. Scholz wurde bereits zweimal vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre befragt und soll ein weiteres Mal in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank aussagen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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