Außenministerin Baerbock ruft zu internationaler Sicherheitspartnerschaft im Gazastreifen auf

Aufruf zu einer sicherheitspartnerschaft in Palästina: die Grenzen des Friedens

In einer bewegenden Rede auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv hat Außenministerin Annalena Baerbock eine dringende internationale Sicherheitspartnerschaft für den Gazastreifen gefordert. Ihr Aufruf zielt darauf ab, die bestehende Gewalt zu beenden und eine langfristige Lösung für die anhaltenden politischen Konflikte zu finden.

Der Besuch Baerbocks markiert den achten Israel-Besuch seit der verheerenden Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. Während politischer Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jerusalem und Beirut betont die Grünen-Politikerin die dringende Notwendigkeit sowohl für israelische als auch palästinensische Sicherheit.

Partnerschaften für eine nachhaltige Sicherheit

Baerbock diskutiert mit EU-Ministern die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes der EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang. Durch europäische Unterstützung soll sowohl die Ausbildung von Grenzschützern als auch die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze vorangetrieben werden. Dies könnte die Einfuhr humanitärer Güter ermöglichen und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen.

Sie fordert die israelische Regierung auf, Menschenrechte und Völkerrecht im Gazastreifen zu wahren. Gleichzeitig appelliert sie an die Hamas, Misshandlungen zu beenden und Geiseln freizulassen. Baerbock betont die Bedeutung einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.

Die Notwendigkeit eines Friedensplans

In Gesprächen mit Regierungsvertretern in Ramallah, Jerusalem und Beirut mahnt Baerbock zur Vorsicht vor unbeabsichtigten Eskalationen und einem umfassenden Krieg. Sie fordert einen vollständigen Rückzug der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon und betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Leids.

Als Freund Israels unterstreicht Baerbock die menschliche Stärke des Landes und mahnt zu einem respektvollen Umgang mit Menschenrechten. Sie fordert eine klare finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Gazastreifen, um einen Missbrauch für terroristische Aktivitäten zu verhindern.

Die Ministerin betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, um deren zukünftige Rolle im Friedensprozess zu definieren. Sie warnt vor der Destabilisierung etablierter Strukturen durch illegale Siedlungsprojekte im Westjordanland.