Das Landgericht Bonn plant offenbar, den Cum-Ex-Prozess gegen den Bankier Christian Olearius einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Antrag gestellt, da der 82-jährige Angeklagte als dauerhaft verhandlungsunfähig eingestuft wurde. Parallel dazu beantragte die Staatsanwaltschaft die Umwandlung des Strafverfahrens in ein Einziehungsverfahren, bei dem Erträge aus Straftaten in Höhe von etwa 43 Millionen Euro beschlagnahmt werden sollen.
Olearius wird der besonders schweren Steuerhinterziehung beschuldigt, im Rahmen des Cum-Ex-Betrugs, der als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Die Verteidigung des Bankiers hingegen fordert einen Freispruch in dem Fall.
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn über die mögliche Einstellung des Prozesses wird mit Spannung erwartet, da sie erhebliche Auswirkungen auf das Verständnis und die rechtliche Aufarbeitung von Finanzkriminalität in Deutschland haben könnte. Diese wichtige Entwicklung wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk bekannt gegeben.
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