Verkehrspolitik in Bielefeld: Kontroverse um neue Zuständigkeiten und Kosten für Bürgerdialog

Verkehrs-Ressort bleibt bei Martin Adamski

Mit der Entscheidung, das Verkehrsressort weiterhin Martin Adamski zu überlassen, bleibt die Verkehrspolitik in Bielefeld auch weiterhin in den Händen des grünen Dezernenten. Diese kontroverse Entscheidung wurde von verschiedenen politischen Parteien im Rat diskutiert und stieß auf gemischte Reaktionen.

Die jüngste Ratssitzung zeigte die kritische Haltung der FDP gegenüber dem Bielefelder Landrecht, das die Verteilung der Dezernate zwischen CDU, Grünen und SPD regelt. Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker betonte, dass die Grünen eine starke Rolle in der Verkehrspolitik spielen und Maßnahmen wie den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und den Ausbau von Radwegen vorantreiben.

Allerdings stieß der Antrag der FDP, das Verkehrsamt neu zuzuordnen, auf wenig Zustimmung im Rat. Kritiker warfen der FDP Populismus vor und betonten, dass es sich lediglich um eine politische Aktion gegen Martin Adamski handle, ohne sachliche Begründung. SPD-Fraktionschef Riza Öztürk bezeichnete den FDP-Antrag als provokant und lenkte die Diskussion auf die Notwendigkeit, im Rat neue Mehrheiten für eine Veränderung der Verkehrspolitik zu schaffen.

Doch nicht alle sehen den Verkehrsdezernenten als maßgeblich für die Verkehrspolitik in Bielefeld an. Grünen-Mitglied Dominic Hallau betonte, dass die Mehrheit im Rat die Verkehrswende gestaltet, nicht Martin Adamski. Ähnlich äußerte sich auch Maximilian Kneller von der AfD, der Adamski lediglich als „grünen Vollstrecker“ bezeichnete.

Auch die Diskussion um die Kosten des „Bürgerdialogs“ zur Fahrradstraße zeigte die Uneinigkeit im Rat. Adamski antwortete hierzu nur in nichtöffentlicher Sitzung und informierte, dass die Veranstaltung 5.692,80 Euro gekostet habe. Kritik seitens der CDU gab es, dass die Versammlung nicht in einem städtischen Gebäude ohne zusätzliche Kosten stattfand.