Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass die Ukraine erfolgreich alle Reformvorgaben erfüllt hat, um Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt zu beginnen. Laut Europastaatsministerin Anna Lührmann erfüllt die Ukraine alle erforderlichen Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen im Juni. Der Verhandlungsrahmen, der Leitlinien und Grundsätze festlegt, muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Die Entscheidung über Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau wurde bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember getroffen. Es wurde jedoch vereinbart, dass sämtliche Reformauflagen vor Beginn der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Die Frage, ob alle Fortschritte als ausreichend angesehen werden, liegt momentan in der Hand der Bundesregierung.
Ein möglicher Verhandlungsrahmen könnte bei einem Treffen der EU-Botschafter in der kommenden Woche diskutiert werden. Ungarn wird hierbei als Unsicherheitsfaktor betrachtet und drängt auf eine explizitere Behandlung des Themas Minderheitenschutz im Verhandlungsrahmen. Dies stellt einen Streitpunkt im Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine dar.
Während die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Menschen in der Ukraine als wichtiges Zeichen gilt, bleibt offen, wie lange es dauern könnte, bis tatsächlich ein EU-Beitritt erfolgt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für Beitrittsgespräche im Juni und betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Ukraine und die Europäische Union.
Staatsministerin Lührmann bekräftigte das Engagement der Bundesregierung, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter zu unterstützen. Die Zukunft der Ukraine sieht sie in der Europäischen Union, und betont damit die gemeinsamen Werte und das Potenzial einer möglichen EU-Mitgliedschaft für das Land.