Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Pläne hat, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Scholz betonte, dass es noch keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere damit zusammenhängende Fragen gebe. Er betonte die Notwendigkeit einer verhandelten Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt. Auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza verantwortlich ist, sei Teil dieses Prozesses. Scholz hob hervor, dass derzeit das Ziel sei, einen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen und dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen sollten.
In den letzten Wochen haben Länder wie Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen, was von Israel empört aufgenommen wurde. Hingegen erklärte der portugiesische Ministerpräsident, dass Portugal diesen Schritt zunächst nicht gehen werde. Allerdings habe Portugal für eine Anerkennung Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen gestimmt. Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant, die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gestellt wurden. Er kritisierte, dass diese Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die Hamas gestellt wurden, und verwies darauf, dass es Sache des Richtergremiums sei, über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden.