Die neue Wachstumsinitiative: Schärfere Regeln zur Förderung der Beschäftigung
Die Bundesregierung plant, mit strengeren Regeln mehr Bürgergeldempfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosenquote zu senken.
Was bedeutet das für die Bürger?
Die Regierung möchte die Pendelzeit zur Arbeit verlängern und beispielsweise eine tägliche Fahrtzeit von bis zu drei Stunden als zumutbar erachten. Zudem sollen Leistungsempfänger, die eine angebotene Stelle ohne triftigen Grund ablehnen, mit höheren Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher werden ebenfalls verschärft.
Sanktionen bei Schwarzarbeit
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Bürgergeldempfänger, die gegen die Vorschriften arbeiten, werden mit Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate belegt. Zudem müssen Arbeitsuchende sich regelmäßig persönlich bei den Behörden melden, um ihre Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu bestätigen.
Eigenes Vermögen vor Bürgergeldbezug
Vor der Inanspruchnahme von Bürgergeld sollen die Betroffenen ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist. Menschen, die sich wiederholt gegen die Integration in den Arbeitsmarkt wehren, werden vermehrt in Ein-Euro-Jobs vermittelt, um ihre Arbeitsfähigkeiten zu stärken.
Die Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition zielt darauf ab, die Arbeitsbereitschaft zu erhöhen und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit der Bürger zu stärken. Durch das stärkere Prinzip der Gegenleistung werden wichtige Anreize für die Arbeitsaufnahme geschaffen und die Qualifikation der Arbeitssuchenden verbessert.