Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich seinen Kurs in der Ukraine-Politik geändert, indem er Deutschland erlaubt hat, Waffen an die Ukraine zu liefern, die nun auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden können. Diese Entscheidung wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit verkündet, nachdem die USA zuvor der Ukraine ähnliche Erlaubnisse erteilt hatten. Der Vizekanzler Robert Habeck bedauerte zwar die verspätete Kursänderung, verteidigte jedoch die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Die Opposition fordert nun eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dieser neuen Richtung in der Ukraine-Politik, weshalb er eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag abgeben wird. Habeck betonte, dass es wichtig sei, die Ukraine vor russischen Angriffen zu schützen, um das Leben der Zivilbevölkerung zu bewahren. Gleichzeitig verteidigte er Scholz gegen Vorwürfe des Zauderns und betonte, dass die getroffenen Entscheidungen sorgfältig abgewogen wurden.
Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten bereits zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, Beschränkungen aufzuheben. Es besteht jedoch die Sorge vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt werten. Gleichzeitig hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Teilnahme an einem Friedensgipfel zur Unterstützung der Ukraine angekündigt, der ohne die Anwesenheit Russlands in der Schweiz stattfinden wird.
In Moskau haben Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten vor dem Verteidigungsministerium für die Rückkehr ihrer Angehörigen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine protestiert. Diese seltenen öffentlichen Anti-Kriegs-Aktionen in Russland spiegeln die zunehmende Besorgnis und Unzufriedenheit über den militärischen Konflikt wider.
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