Politikerin Sawsan Chebli von der SPD berichtete in Bielefeld von erschreckenden Erfahrungen mit Morddrohungen und Hassrede, die sie fast täglich online und offline erfährt. Die ehemalige Staatssekretärin bezeichnet diese Anfeindungen als Teil eines gefährlichen Systems, das darauf abzielt, sie zum Schweigen zu bringen. Chebli betonte, dass sie mittlerweile professionell mit diesen Bedrohungen umgeht, indem sie Gewaltandrohungen strafrechtlich verfolgen lässt und persönliche Kommentare nicht mehr zu Herzen nimmt.
Die Diskussion veranschaulichte, dass nicht alle Betroffenen von Hassrede die gleiche Stärke im Umgang damit aufbringen können. Etwa 24 Prozent ziehen sich aus den sozialen Netzwerken zurück, was dazu führt, dass zunehmend extremistische Gruppen diese Kanäle bespielen. Ein besorgniserregendes Beispiel für die schnelle Eskalation von Online-Hass in realer Gewalt war der Mord an Politiker Walter Lübcke, der zuvor mit zahlreichen Hassmails und Morddrohungen konfrontiert war.
Die Verbreitung von Hassrede und Desinformation im Netz geht oft von gut organisierten rechtsextremen Netzwerken aus, die auch mithilfe von Fake-News-Kampagnen agieren. Der „Digital Services Act“, der Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, soll die Löschung illegaler Inhalte im Internet erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Es wird betont, dass Druck auf Großunternehmen wie Meta und Google ausgeübt werden muss, um eine Veränderung im Umgang mit Desinformation zu bewirken.
EU-Politikerin Alexandra Geese warnte vor einer Gefährdung der Demokratie durch die gezielte Profilbildung und Manipulation der Nutzer:innen durch digitale Konzerne. Sie mahnte zur Notwendigkeit, das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu überdenken, da die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz zu einem wirtschaftlichen Erfolgskonzept geworden ist. Geese rief die Zivilgesellschaft dazu auf, sich aktiv gegen Hassbotschaften zu engagieren und Straftaten anzuzeigen, um gemeinsam als Gesellschaft gegen diese negativen Einflüsse anzukämpfen.
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