Berlin (dpa) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Richter haben zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe zugestimmt.
Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle erklärte, dass das im Oktober beschlossene Programm die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig erfüllt. Es ist absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an Treibhausgasen überschreiten werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreichen.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Ampel-Regierung haben, sollte es umgesetzt werden. Die Bundesregierung kann in Revision gehen, und das Bundesverwaltungsgericht könnte erneut entscheiden. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil als verdiente Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.
Die Basis für die Klagen waren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, das die Senkung der Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Deutschland hatte bis 2023 etwa 46 Prozent erreicht. Das Klimaschutzprogramm beinhaltet konkrete Maßnahmen wie das Heizungsgesetz und das 49-Euro-Ticket, aber auch allgemeinere Vorhaben wie die Stärkung des ÖPNV.
Die Entscheidung des Gerichts könnte auch die bevorstehende Reform des Klimaschutzgesetzes beeinflussen. Klimaschützer kritisieren die geplante Reform, die die Ziele möglicherweise aufweichen könnte. Die Einhaltung der Klimaziele soll künftig mehrjährig und sektorübergreifend kontrolliert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen, und das Urteil könnte die Beratungen beeinflussen.
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