EU friert Beitrittsprozess von Georgien ein: Politischer Kurs in Tiflis gefährdet Weg zur EU

Georgien muss EU-Beitrittsprozess vorerst auf Eis legen

Die Europäische Union hat beschlossen, den Beitrittsprozess von Georgien vorerst zu stoppen. Dieser Schritt erfolgte aufgrund der Bedenken über die jüngsten politischen Entwicklungen in Tiflis, die während des Gipfeltreffens in Brüssel diskutiert wurden.

Der Grund für die Entscheidung liegt in einem neuen Gesetz, das in Georgien verabschiedet wurde, um die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen zu verschärfen. Dies führte zu Massenprotesten im Land und rief auch internationale Besorgnis hervor.

Auswirkungen des Gesetzes auf die Zivilgesellschaft

Das Gesetz in Georgien verlangt, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, ihre finanziellen Quellen offenlegen. Dies soll angeblich die Transparenz erhöhen, hat jedoch zu Bedenken hinsichtlich des Einflusses auf die Meinungsfreiheit und die Bedrohung der Zivilgesellschaft geführt.

In einer Erklärung forderten EU-Staats- und Regierungschefs ein Ende der Einschüchterungen und Angriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungskräfte sowie Aktivisten und Journalisten. Sie betonten die Bedeutung der Achtung demokratischer Werte und freier Wahlen in Georgien.

Zukünftige Schritte für Georgien

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung in Tiflis auf die EU-Entscheidung reagieren wird. Die Diskrepanz zwischen dem Streben nach EU-Beitritt und den engen Beziehungen zu Russland wirft Fragen über die politische Ausrichtung des Landes auf.

Die Rolle des georgischen Parteigründers und Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der gute Kontakte zu Russland unterhält, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls kritisch betrachtet. Seine Vorstellungen von einem Schutz Georgiens vor westlichem Einfluss könnten die zukünftige Entwicklung des Landes beeinflussen.