Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Anwohner gegen zugeparkte Gehwege

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Anwohnern ermöglicht, gegen zugeparkte Gehwege vorzugehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt diese Entwicklung, da sie Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. Diese Entscheidung betrifft die Straßenbehörden, kommunale Ordnungsämter, Bewohner und auch die Verkehrsteilnehmer.

Neuer Rechtsrahmen gefordert

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird verdeutlicht, dass Anwohner unter bestimmten Bedingungen die Straßenverkehrsbehörden auffordern können, gegen das Parken auf Gehwegen einzuschreiten. Diese Forderung ist jedoch örtlich begrenzt und setzt voraus, dass die Nutzung des Gehwegs vor der eigenen Haustür erheblich eingeschränkt ist. Der DStGB fordert nun eine Überarbeitung des Rechtsrahmens, um die Nutzung des öffentlichen Raums in den Kommunen neu zu regeln.

Es wird betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Alternativen zum individuellen Autoverkehr zu stärken. Dies könnte durch die Förderung von Radfahrern, Fußgängern und dem öffentlichen Nahverkehr geschehen. Eine dringend notwendige Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes würde den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Urteil als Folge langjähriger Auseinandersetzungen

In der Stadt Bremen hatten sich fünf Eigentümer gegen das sogenannte „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen gewehrt, was zu einem langjährigen Konflikt geführt hat. Obwohl diese Art des Parkens ohne Genehmigung verboten ist, wird sie in vielen deutschen Städten wie Bremen geduldet. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte bereits 2021 entschieden, dass Anwohner die Straßenverkehrsbehörde auffordern können, gegen dieses Verhalten vorzugehen. Diese Entscheidung wurde später vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt und schließlich auch vom Bundesverwaltungsgericht.