Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim, bei der ein 25-jähriger Afghane bei einer islamkritischen Kundgebung sechs Männer, darunter ein Polizist, verletzte, wird verstärkt über die Abschiebung ausländischer Straftäter diskutiert. Die Forderungen nach einer strengeren Abschiebepolitik, die es ermöglicht, schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, erhalten Unterstützung von mehreren unionsregierten Bundesländern. Dieser Vorstoß wird vor allem von Politikern wie dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und dem FDP-Fraktionschef Christian Dürr befürwortet.
Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Messerangriff einen islamistischen Hintergrund haben könnte, was zu einer verstärkten Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern führt. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich dahingehend, dass bereits klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv vorlägen. Die Bundesanwaltschaft nimmt an, dass der Täter Menschen mit islamkritischen Ansichten mundtot machen wollte, indem er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkte.
Die Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien stößt sowohl auf Befürworter als auch Kritiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Voraussetzungen für Rückführungen von Straftätern zu schaffen, während Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Umsetzung als längst überfällig ansieht. Die Bundesregierung prüft jedoch intensiv die Möglichkeiten und betont die Komplexität solcher Maßnahmen angesichts der unsicheren Sicherheitslage in den genannten Ländern.
Um die Problematik des politischen Islams anzugehen, fordert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Aktionsplan, der eine strafrechtliche Verfolgung von Kalifatsforderungen und eine Konsequenz für jene, die sich nicht an die deutschen Werte halten, vorsieht. Angesichts des tragischen Vorfalls von Mannheim werden auch Forderungen nach einem Messerverbot an öffentlichen Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen, laut. Die Polizei registriert eine große Anteilnahme an dem Vorfall, wie die 8000 Personen umfassende Gedenkkundgebung in Mannheim zeigt.
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