AfD reicht rechtliche Schritte gegen Kündigung des Mietvertrags in Essen ein

AfD reicht Klage gegen Kündigung ihrer Parteitagshalle ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat rechtliche Schritte eingeleitet, um gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Ort ihres Bundesparteitags in Essen vorzugehen. Parteivize Peter Boehringer gab bekannt, dass die Partei Klagen gegen die Kündigung und das Verhalten der Stadt eingereicht hat, die als politisch und rechtlich bedenklich angesehen wird.

Der Bundesparteitag der AfD soll am letzten Juni-Wochenende in der Grugahalle in Essen stattfinden, wo ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Die Stadt Essen hatte den Mietvertrag gekündigt, da die AfD sich geweigert hatte, eine Zusatzerklärung abzugeben, in der sie versprach, während des Parteitags keine nationalsozialistischen Parolen zu verwenden.

Trotz der Kündigung betonte Boehringer, dass der Parteitag definitiv stattfinden werde. Die AfD plant, die Kündigung vor Gericht anzufechten und betont, dass sie alle juristischen Mittel ausschöpfen werde. Boehringer kritisierte die Stadt Essen scharf und bezeichnete es als unmöglich, jede Äußerung von den Teilnehmern und Besuchern zu kontrollieren und im Voraus zu verhindern.