Die Anzahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg verzeichnet. Laut Angaben des Justizministeriums in Düsseldorf waren Ende 2023 insgesamt 242.677 Verfahren noch offen. Dies stellt eine Zunahme um fast 27 Prozent innerhalb von zwei Jahren dar, verglichen mit 191.604 unerledigten Fällen im Jahr 2021. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um etwa 9 Prozent von 224.025 im Jahr 2022.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) äußerte, dass seit 2021 ein bedeutender Anstieg an neuen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften zu verzeichnen sei. Im Jahr 2023 seien etwa 140.000 Verfahren mehr eingegangen als noch 2021. Diese Entwicklung sei sowohl auf einen Anstieg der allgemeinen Straftaten als auch auf vermehrte Verfahren zu Geldwäsche und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zurückzuführen.
Trotz des erhöhten Arbeitspensums bei den Staatsanwaltschaften stieg auch die Anzahl der erledigten Verfahren laut Limbach im Vergleich zu 2019 um 9,8 Prozent im vergangenen Jahr an. Um die Situation zu verbessern, plant die Landesregierung verschiedene Maßnahmen wie einen Belastungsausgleich zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Dies beinhaltet die Übertragung von 100 Richterstellen an Staatsanwaltschaften bis zum Jahresende, zusätzlich zur Schaffung von 40 neuen Stellen bei Staatsanwaltschaften.
Des Weiteren sollen die Einstellungsvoraussetzungen für Staatsanwälte flexibilisiert werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Diese Maßnahmen sollen vorerst befristet bis Ende 2025 gelten. Kritik an den Plänen äußerte die Opposition, die Maßnahmen zur Besetzung der 2850 freien Stellen in der Justiz als notwendig erachtet und ein grundlegendes und entschlosseneres Handeln zur Bewältigung der Personalnot in den Staatsanwaltschaften fordert.
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