Die CDU in Dortmund plant die Einführung von „Bettelverbotszonen“, um gegen die zunehmenden Beschwerden von Gastronomen über aggressive Bettler vorzugehen. Diese Thematik wird im kommendenden Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt. Uwe Wallrabe, ein CDU-Ratsmitglied, äußerte, dass insbesondere am Alten Markt die Situation problematisch sei, weshalb bereits ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde, um für mehr Ordnung zu sorgen. Der Vorschlag sieht vor, sich an dem Beispiel vieler Städte, wie Aachen, zu orientieren, wo das Betteln in bestimmten Bereichen wie in der Nähe von Geldautomaten, Haltestellen, Läden und Gastronomiebetrieben verboten ist.
Zudem wird in Aachen parallel Unterstützung für Bedürftige angeboten. Es ist zu beachten, dass in Dortmund bereits ein bestehendes Bettelverbot existiert, und aggressives Betteln bereits sanktioniert wird. Allerdings bleiben stilles Betteln und die Sichtbarkeit von sozialer Notlage rechtlich unberührt und weiterhin erlaubt.
Kontroversen um den Vorschlag
Die Grünen in Dortmund stellen sich entschieden gegen den Vorschlag der CDU. Benjamin Beckmann, ein Mitglied der Grünen, betont die Wichtigkeit der Sichtbarkeit von Armut und sozialer Notlagen und fordert anstelle von Verboten nachhaltige Lösungen. Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU als „Show-Antrag“ im Wahlkampf, was die Debatte weiter anheizt. Am 11. Februar 2025 soll im Rat über den Prüfantrag abgestimmt werden.
Der Vorstoß der CDU könnte die Stadt Dortmund in ein Dilemma führen: während das Ziel, die Stadt attraktiver zu machen und die Beschwerden der Geschäftsinhaber ernst zu nehmen, durchaus nachvollziehbar ist, könnte die Umsetzung von Bettelverbotszonen als Diskriminierung von Bedürftigen wahrgenommen werden.
Die Diskussion über Bettelverbotszonen wirft auch Fragen über die Unterstützung von bedürftigen Menschen auf. Maßnahmen, die chaotische Zustände verhindern sollen, müssen sich mit den realen Lebensbedingungen der Menschen, die auf das Betteln angewiesen sind, auseinandersetzen.
Dieser bevorstehende Streit um Bettelverbotszonen in Dortmund und die dahinterstehenden sozialen Fragestellungen stehen im Kontext der Debatten, die bereits bundesweit über das Thema geführt werden. Eine umfassende Betrachtung dieser Materie und deren Auswirkungen sowie rechtlichen Grundlagen finden sich in einer ausführlichen Analyse des Bundestages, die hier verfügbar ist.