Am 8. März 2025 wurde der suspendierte Präsident Südkoreas, Yoon Suk Yeol, aus dem Gefängnis entlassen. Ein Gericht hob den Haftbefehl gegen ihn auf und stellte fest, dass die Entscheidung notwendig sei, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu beseitigen. Yoon war seit seiner Festnahme im Januar in Haft und wurde wegen seiner umstrittenen Entscheidung, am 3. Dezember das Kriegsrecht auszurufen, entmachtet. Diese Maßnahme führte zu massiven politischen Turbulenzen in Südkorea und beeinträchtigte das internationale Ansehen sowie das Wirtschaftswachstum des Landes. Während seiner Freilassung winkte Yoon seinen Anhängern zu und drückte in einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung seine Dankbarkeit gegenüber dem Volk aus.
Yoon Suk Yeol beschrieb die Gerichtsentscheidung als „mutig“ und lobte den Mut des Zentralen Bezirksgerichts von Seoul. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufung gegen die Aufhebung des Haftbefehls, was zu seiner Freilassung führte. Yoon verließ die Haftanstalt lächelnd und verbeugte sich vor den jubelnden Unterstützern. Nach seiner Freilassung fuhr er mit einem Fahrzeugkonvoi zur Präsidentenresidenz.
Politische Unsicherheit und Amtsenthebungsverfahren
Die politische Krise in Südkorea ist jedoch noch nicht überstanden. Über Yoons tatsächliche Amtsenthebung muss nun das Verfassungsgericht entscheiden, das bereits mit der ersten Anhörung im Amtsenthebungsverfahren begonnen hat. Die Rechtsvertreter Yoons sowie der Nationalversammlung können während dieser Anhörung argumentieren, Zeugen benennen und Beweise präsentieren. Yoon, der zwei Anwälte zur Seite hat – einen ehemaligen Staatsanwalt und einen früheren Sprecher des Verfassungsgerichts – ist jedoch nicht verpflichtet, persönlich zu erscheinen.
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat bis zu 180 Tage Zeit, um über die Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung zu entscheiden. Sollte Yoon wieder in sein Amt zurückkehren, müsste innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, falls die Amtsenthebung eher bestätigt wird. Premierminister Han Duck Soo, der als Interimspräsident fungiert, sieht sich ebenfalls der Gefahr einer Amtsenthebung gegenüber. Das Parlament hat bereits die nötigen Schritte eingeleitet, da ihm vorgeworfen wird, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon zu behindern.
Internationale Reaktionen
Die ständigen politischen Turbulenzen in Südkorea beunruhigen nicht nur die Nation selbst, sondern auch internationale Verbündete wie die USA und europäische Staaten. Yoon wurde einst als verlässlicher Partner in globalen Bemühungen zur Eindämmung der Einflüsse Chinas, Russlands und Nordkoreas angesehen. Die aktuelle Krise wirft jedoch Fragen über die zukünftige politische Stabilität und die Fähigkeit Südkoreas auf, wichtige außenpolitische Herausforderungen zu meistern.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da das Verfassungsgericht seine Entscheidung in Bezug auf Yoon Suk Yeol treffen wird, und die politische Landschaft in Südkorea weiterhin von Unsicherheit geprägt bleibt.