Am 1. Februar 2025 konfrontierte US-Präsident Donald Trump die internationale Gemeinschaft mit einem umstrittenen Vorschlag, der die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten erneut gefährden könnte. Trump schlug vor, dass Ägypten und Jordanien mehr Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen sollten, um die demografische Situation in der Region umzukehren. Dieser Aufruf stieß auf scharfe Ablehnung von Vertretern mehrerer arabischer Staaten, die die Idee als Bedrohung für den Frieden werten.
In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich die Außenminister von fünf arabischen Ländern gegen die Aufforderung zur Zwangsvertreibung von Palästinensern. Zu den Unterzeichnern gehörten Vertreter aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga. In ihrer Erklärung hob die Gruppe hervor, dass Trumps Vorschlag die regionale Stabilität gefährdet, Konflikte verschärfen könnte und Chancen für einen dauerhaften Frieden untergräbt. Al Jazeera berichtet, dass die Minister betonten, jegliche Versuche, die Rechte der Palästinenser zu untergraben – wie Siedlungsaktivitäten, Vertreibungen oder Annexionen – entschieden abgelehnt werden.
Reaktionen der arabischen Staaten
Die Ablehnung von Trumps Vorschlag war unmissverständlich. Präsident Abdel Fattah el-Sisi von Ägypten sprach sich klar gegen die Idee der Zwangsumsiedlung aus und bezeichnete diese als Ungerechtigkeit. Zudem äußerte er Bedenken, dass Israel versuchen könnte, Palästinenser in den Süden des Gazastreifens zu drängen, und warnte vor möglichen Massenexodusen nach Ägypten. Auch König Abdullah II. von Jordanien bekräftigte dessen Absichten, keine weiteren Palästinenser aufzunehmen; dies sei für sein Land eine „rote Linie“.
Trump hatte seine Vorschläge in einem Gespräch mit dem jordanischen Monarchen und dem ägyptischen Präsidenten geäußert, nachdem er die Situation in Gaza als „Abrissstelle“ bezeichnet hatte. In seiner Darstellung suggerierte Trump, dass es möglich sei, Palästinenser vorübergehend oder langfristig in Ägypten und Jordanien unterzubringen. Während er von der Notwendigkeit sprach, die humanitäre Krise in Gaza zu adressieren, konnte jedoch nicht genau geklärt werden, ob er damit meinte, dass alle Gazabewohner das Gebiet verlassen sollten. Die Anzahl der Menschen in Gaza beträgt etwa zwei Millionen.
Langfristige Folgen
Wissenschaftler und Analysten haben darauf hingewiesen, dass Trumps Vorschläge als potenzieller Versuch einer ethnischen Säuberung gewertet werden können. Yousef Munayyer vom Arab Center Washington DC kritisierte die Äußerungen des Präsidenten scharf und nannte diese Verstöße gegen internationale Normen und Rechte. Die ausufernde Unterstützung für eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern stellt nicht nur ein moralisches Dilemma dar, sondern könnte auch die Spannungen in der Region weiter anheizen.
Die Situation in Gazastadt ist infolge des 15-monatigen israelischen Bombardements katastrophal. Schätzungsweise eine Million Menschen sind auf der Flucht oder bereits vertrieben. In Anbetracht der komplexen menschlichen und politischen Herausforderungen plädierten die arabischen Minister für eine Rückkehr zu Verhandlungen und einen gerechten Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Zudem wurde die Initiative Ägyptens begrüßt, eine internationale Konferenz zur Wiederherstellung von Gaza anzusetzen und die Rolle des UNRWA zur Unterstützung der Palästinenser zu bekräftigen, um humanitäre Hilfe in der Region zu leisten.
Die Erklärungen und Reaktionen der arabischen Staaten verdeutlichen die prekäre Lage und die komplexen Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist. Ägypten und Jordanien, die häufig als Vermittler im Nahost-Konflikt agierten, sehen sich zunehmenden internen und externen Drucksituationen gegenüber, während sie versuchen, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und zugleich der Flüchtlingskrise in ihrer eigenen Region gerecht zu werden. The New York Times hebt hervor, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in diesen Ländern sich über die Jahre verschlechtert hat, was den Widerstand gegen Trumps Vorschläge weiter verstärken könnte.
Zusammenfassend wird deutlich, dass die Diskussion um die Zukunft der Palästinenser und die geopolitischen Manöver im Nahen Osten auch weiterhin von großer Tragweite für die Friedenssituation in der Region sind. ORF.at berichtet, dass der einzige Weg nach vorne die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein müsse, um dauerhafte Lösungen für alle Beteiligten zu finden.