Cannabisgrenzwert im Verkehr: Kritik von Innenministerin – Neue Regelung diskutiert

Die Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte Kritik an einem geplanten höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr. Behrens betonte, dass Alkohol, Drogen und Medikamente weiterhin maßgeblich zu Verkehrsunfällen beitragen und eine Erhöhung des Grenzwertes inakzeptabel sei. Zusammen mit Verkehrsminister Olaf Lies (beide SPD) befürchtet sie eine Zunahme von Verkehrsunfällen aufgrund der Teil-Legalisierung von Cannabis.

Seit dem 1. April ist der Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum unter bestimmten Vorgaben und Regeln in Deutschland legal. Personen ab 18 Jahren dürfen zu Hause bis zu 50 Gramm besitzen und maximal 25 Gramm im öffentlichen Raum bei sich führen. Der Verkauf und die Weitergabe von Cannabis bleiben jedoch nach wie vor illegal.

Es ist geplant, einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr einzuführen, ähnlich der 0,5-Promille-Marke für Alkohol. Während bisher bereits der Nachweis des Wirkstoffs Sanktionen nach sich ziehen konnte, soll künftig ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut gelten. Die Strafen für Autofahrer, die diesen Grenzwert überschreiten, könnten bis zu 3000 Euro betragen. Die genaue Ausgestaltung und mögliche Änderungen am Gesetzentwurf werden derzeit in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestags diskutiert, bevor eine endgültige Abstimmung stattfindet.