Reform der Energiepolitik: EU vor neuen Herausforderungen
Die Reform der Energiepolitik steht in der EU erneut im Fokus, nachdem der Rechnungshof vor möglichen Gefahren im Zusammenhang mit der aktuellen Gasversorgung warnt. Vor zwei Jahren war die EU-Anlage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in eine Energiekrise geraten.
Neue Abhängigkeiten von Flüssigerdgas
Ein kritischer Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt auf, dass die EU die Angst vor einer akuten Krise zwar vorerst abwenden konnte, aber ihre Abhängigkeit von Erdgas lediglich auf Flüssigerdgas (LNG) verlagert hat. Die Versorgungssicherheit bleibt somit ein drängendes Thema und wirft Zweifel auf, ob die EU in Zukunft in der Lage sein wird, Verbraucher vor weiteren Preissprüngen zu schützen.
Klimaziele in Gefahr
Die Umstellung auf LNG könnte auch die Bemühungen der EU zur Erreichung ihrer Klimaziele beeinträchtigen. Der Bericht warnt davor, dass die EU trotz ihrer Bemühungen, sich an neue Gegebenheiten anzupassen, in ihrer Abhängigkeit vom importierten LNG gefährdet bleibt. Maßnahmen zur Dekarbonisierung werden als dringend notwendig erachtet, um die langfristige Energieversorgung zu sichern.
Probleme bei der Solidarität zwischen EU-Ländern
Eine weitere Herausforderung, die der Rechnungshof identifiziert hat, ist das Fehlen von Solidaritätsabkommen zwischen den EU-Ländern. Zu wenige Länder haben bilaterale Versorgungsabkommen geschlossen, was im Krisenfall zu Problemen führen könnte. Die EU wird aufgefordert, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken, um eine reibungslose Energieversorgung zu gewährleisten.
Deutschland hat bereits Schritte unternommen, indem es Solidaritätsabkommen mit Italien und der Schweiz unterzeichnet hat. Diese Abkommen sollen sicherstellen, dass im Fall einer extremen Gasmangellage schnell gehandelt werden kann, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ähnliche Vereinbarungen existieren auch mit Dänemark und Österreich, während Gespräche mit anderen Ländern laufen.