Bei der Sitzung des Lemwerderaner Gemeinderates am 13. Februar 2025 kam es zu einem unerwarteten Rücktritt. Ratsherr Miles Eckert, der seit November 2016 Mitglied der CDU-Fraktion war, erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt. Der Nachfolger von Eckert steht derzeit noch nicht fest.

In der selben Sitzung wurden bedeutende finanzielle Entscheidungen getroffen. Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine überplanmäßige Ausgabe von 400.000 Euro, zuzüglich drei Prozent Zinsen pro Jahr. Diese Mittel stammen aus investiven Restmitteln.

Neuansiedlung einer Großtagespflegestelle

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Entscheidung, die Pastorei der evangelischen Kirchengemeinde Altenesch-Lemwerder zu übernehmen. In dieser soll eine Großtagespflegestelle mit zwei Gruppen zu je acht Kindern eingerichtet werden. Der Vorschlag des UWL-Fraktionschefs Sven Schröder, einen Kredit für den Restkaufpreis zu beantragen, wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen schlug der CDU-Ratsherr Karsten Haye-Warfelmann vor, einen Kredit in Höhe von 600.000 Euro für den Restkaufpreis und die Renovierung aufzunehmen, der dann einstimmig genehmigt wurde.

Zusätzlich genehmigte der Rat zwei außerplanmäßige Ausgaben. Für knapp 12.000 Euro wurden Pflaster- und Leitungsbauarbeiten an der Begegnungsstätte Lemwerder durchgeführt. Der Anlass waren verstopfte Toiletten aufgrund eines abgesackten Schachts. Die Mittel für diese Arbeiten wurden aus dem Haushalt 2024 umgeleitet. Auch die Kita Bardewisch sah sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert, wo ebenfalls verstopfte Toiletten saniert werden mussten.

Sanierungsbedarf in der Gemeinde

Ein dringender Sanierungsbedarf wurde zudem im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde festgestellt, wo ein defekter Schmutzwasserkanal repariert werden musste. Die Kosten für diese Sanierung in Bardewisch beliefen sich auf rund 4.230 Euro, wobei die Mittel von einer geplanten Sanierung abgezweigt wurden.

Die aktuellen Entwicklungen in Lemwerder spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. Am Beispiel von Lemwerder zeigt sich, wie dringende Instandhaltungs- und Investitionsentscheidungen häufig von der finanziellen Lage der Gemeinde abhängen. Wie bereits in früheren Diskussionen betont, ist die finanzielle Situation vieler Städte angespannt, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt. Dies wurde auch in der Diskussion über kommunale Entwicklung (siehe bpb.de) deutlich, die aktuell mit hohen Schulden und wachsender Neuverschuldung zu kämpfen haben.

Die Notwendigkeit, die vorhandenen Potenziale besser zu nutzen sowie Sparpolitiken zu betreiben, ist auch für Lemwerder relevant. Die Entscheidungen des Gemeinderates hinsichtlich der Sanierungen und Investitionen sind ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Finanzpolitik.