Gaetz Nominierung als Justizminister: Ethikausschuss blockiert Bericht!

Die Kontroversen um Donald Trumps Wunschkandidat für das Justizministerium, Matt Gaetz, erreichen einen neuen Höhepunkt! Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat entschieden, den Untersuchungsbericht über die schweren Vorwürfe gegen den ehemaligen Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Nach einer zweistündigen Sitzung erklärte der Vorsitzende Michael Guest, dass keine Einigung über die Veröffentlichung erzielt werden konnte. Ob eine Abstimmung stattfand, blieb unklar.

Gaetz, der langjährige Kongressabgeordnete aus Florida, sieht sich mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, darunter der Vorwurf, Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert zu haben. Diese Vorwürfe weist der 42-Jährige vehement zurück. Das US-Justizministerium hatte über Jahre hinweg gegen ihn wegen „Sex Trafficking“ ermittelt, die Untersuchung jedoch ohne Anklage eingestellt. Nun hat der Ethikausschuss einen Abschlussbericht erstellt, der durch Gaetz‘ Rücktritt als Abgeordneter zusätzlich kompliziert wird. Während die Demokraten für eine Veröffentlichung des Berichts plädieren, spricht sich der republikanische Vorsitzende Mike Johnson dagegen aus und warnt vor einem Präzedenzfall.

Hitzige Debatte um Gaetz‘ Eignung

Die Debatte um Gaetz wird als die aktuell wohl hitzigste Personaldebatte in Trumps künftiger Regierung angesehen. Als Hardliner und Querulant hat Gaetz sich nicht nur Freunde gemacht. Innerhalb der eigenen Reihen im Senat gibt es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat, und bereits wenige Abweichler könnten die Nominierung gefährden. US-Medien berichten, dass der Ethikausschuss am 5. Dezember erneut tagen will, um die Situation weiter zu klären.

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