Kabinett diskutiert weitere Maßnahmen gegen Terrorismusverherrlichung
Heute steht im Bundeskabinett eine entscheidende Reform zur Diskussion, die darauf abzielt, Ausländer, die terroristische Taten befürworten, schneller auszuweisen und abzuschieben. Diese Initiative stammt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und könnte schon nach der Zustimmung zu einer einzigen terroristischen Straftat zur Ausweisung führen.
Die Regierung reagiert damit auf eine bedenkliche Zunahme von Hasspostings im Netz in Bezug auf terroristische Angriffe wie den der Hamas auf Israel oder dem tragischen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. Nach letzten Erkenntnissen wurden seit dem Hamas-Angriff über 10.700 Hasspostings gelöscht, die solche Gewalttaten bejubelten.
In einer klaren Stellungnahme betonte Ministerin Faeser: „Hasskriminalität im Netz, insbesondere islamistische und antisemitische Hetze, darf nicht toleriert werden. Solche Handlungen schüren nicht nur ein unfassbares Klima der Gewalt, sondern könnten auch Extremisten zu weiteren Gewaltakten anstacheln.“
Das Kabinett erwägt nicht nur Ausweisungen bei Billigung terroristischer Taten, sondern auch bei der Belohnung oder Unterstützung solcher Straftaten, die den öffentlichen Frieden gefährden. In solchen Fällen könnte eine Ausweisung bereits vor einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen, um präventiv gegen mögliche Störungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen.
Die Debatte über diese Reformmaßnahmen weist darauf hin, dass die Bundesregierung entschlossen ist, radikalen Ideologien keinen Raum zu geben und den Schutz der öffentlichen Sicherheit als höchste Priorität zu setzen. Die Entscheidung des Kabinetts wird daher mit großem Interesse von der Öffentlichkeit erwartet, während gleichzeitig die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten an Bedeutung gewinnt.