Angriffe auf Politiker: Eine wachsende Gefahr für die Demokratie – BKA schlägt Alarm

Das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt tiefe Besorgnis über die drastisch gestiegene Anzahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den letzten fünf Jahren hat sich die Anzahl verdreifacht und beträgt mittlerweile 5400 Delikte. Holger Münch, der Leiter der Behörde, betonte, dass zwar nur ein kleiner Teil dieser Delikte Gewaltverbrechen sind, aber die Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten auf Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen zurückzuführen ist – ein besorgniserregender Trend, der sich besonders vor den bevorstehenden Wahlen zeigt.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, warnt das BKA vor einer Eskalation politischer Gewalt. Ein Beispiel hierfür ist der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten krankenhausreif geschlagen wurde. Dies verdeutlicht nach Münch, wohin politische Aggression führen kann, bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten wie im Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten.

Münch betont die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Narrativen und Feindbildern sowie die Verantwortung politischer Akteure, einen sachlichen Diskurs zu fördern. Insbesondere warnt er vor der AfD, die auf Plattformen präsent ist und zur Polarisierung beiträgt, anstatt zur Beruhigung. Die steigende Anzahl von Straftaten gegen Politiker bedeutet für Münch ein Alarmsignal für die Demokratie, wobei unklar ist, ab welchem Punkt die Demokratie gefährdet sein könnte. Viele sind aufgrund von Anfeindungen bereits in Erwägung gezogen, ihr politisches Engagement aufzugeben, und die Mitgliederzahlen der Parteien sind in den letzten 30 Jahren drastisch gesunken. Es bedarf dringender Überlegungen, wie Deutschlands Staatswesen verteidigt werden kann, um die Demokratie zu schützen.