Verden (dpa) – Die aktuelle Situation rund um die frühere Terroristin Daniela Klette wirft wichtige Fragen zu den gesellschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen auf, die der Umgang mit den Überbleibseln der Roten Armee Fraktion (RAF) mit sich bringt. Klette, die in einem Verfahren wegen versuchten Mordes und anderer schwerer Delikte in Untersuchungshaft sitzt, hat sich entschieden, ihre Unschuld zu beteuern und von staatlicher und medialer «Denunziation» zu sprechen.
Rechtsfolgen und gesellschaftlicher Druck
Die seit 2015 laufenden Ermittlungen gegen Klette und ihre früheren Mitstreiter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verdeutlichen die Herausforderungen der Aufarbeitung extremistischer Vergangenheiten. Klette wurde im Februar dieses Jahres in Berlin-Kreuzberg verhaftet, wo sie unter falschem Namen lebte. Ihr Anwalt bestätigte die Vorwürfe über die ernsthaften Vorfälle, bei denen sie und ihre Mitstreiter beschuldigt werden, eine gewaltsame Bande gebildet zu haben. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, da sie beschuldigt wird, an Überfällen beteiligt gewesen zu sein, wobei sogar eine Panzerfaust im Spiel gewesen sein soll.
Einblicke in Klettes Perspektive
In einem ihrer Statements wehrt sich Klette gegen die Konstruktionen der Staatsanwaltschaft und erklärt: «26 Jahre nach Auflösung der RAF setzt der Staat weiter auf Eskalation und Denunziation… Sie behaupten, wir wären bereit gewesen, für Geldbeschaffung Menschen zu töten.» Klette argumentiert, dass die revolutionären Bestrebungen ihrer ehemaligen Gruppe vielmehr für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung standen. Damit stellt sie einen eindringlichen, wenn auch umstrittenen, Bezug zur Ideologie der RAF her und beleuchtet die anhaltenden sozialen Spannungen, die noch immer in der Gesellschaft vorhanden sind.
Forderungen und Erwartungen
Über die persönlichen und rechtlichen Auseinandersetzungen hinaus zeigt dieser Fall auch, wie tief die Gräben in der deutschen Gesellschaft sind, wenn es um die Aufarbeitung der RAF-Vergangenheit geht. Die Staatsanwaltschaft rechnet im Herbst mit einer formellen Anklage gegen Klette, Staub und Garweg. Der Prozess wird am Landgericht Verden stattfinden, wo die Gesellschaft sich erneut mit der Frage auseinandersetzen muss, wie mit der extremen Linken und ihrem Erbe umzugehen ist.
Gesellschaftliche Relevanz des Falls
Der Fall Klette ist bedeutsam, nicht nur wegen seiner historischen Dimension, sondern auch wegen der damit verbundenen gesellschaftlichen Debatte um Extremismus, Gerechtigkeit und Memoria. Wie geht eine Gesellschaft mit den Taten ihrer Vergangenheit um? Können und sollen Überlebende und ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppen weiterhin eine Stimme haben? Dies sind Fragen, die im Licht dieser Entwicklungen von Bedeutung sind und die auch in der künftigen politischen Diskurse eine Rolle spielen werden.