In Niedersachsen sollen vorerst keine weiteren Eingriffe ins Kirchenasyl mehr stattfinden, wie Landesinnenministerin Daniela Behrens betont. Diese Entscheidung folgte auf die scharfe Kritik, die evangelische Kirchenvertreter nach der zwangsweisen Auflösung eines Kirchenasyls Mitte Mai äußerten. Behrens sicherte zu, dass die Landesregierung und ihr Haus das Kirchenasyl anerkennen und keine Rückführungen oder Überstellungen aus dem Kirchenasyl durchführen werden.
Behrens betonte, dass das Land lediglich als Vollzugshelfer fungiert und nicht in die Entscheidungen über das Kirchenasyl involviert ist. Angesichts der stark gestiegenen Kirchenasyl-Zahlen auf Bundesebene und in Niedersachsen forderte Behrens einen intensiven Dialog zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Landesbischof Ralf Meister äußerte sich zu der Beendigung des Kirchenasyls in Bienenbüttel als schmerzliche Erfahrung und betonte die Bedeutung des Respekts vor den Sakralräumen der Kirchen. Meister und Behrens kündigten an, dass im Juni Gespräche zwischen dem BAMF und Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen in Berlin geplant seien, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
In Bezug auf die Kirchenasyle in Niedersachsen wies Behrens darauf hin, dass die Fallzahlen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Ziel sei es, eine einheitliche Definition von Härtefällen zu erarbeiten und das Dossierverfahren von 2015 zwischen Kirche und BAMF wieder aufzunehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Härtefälle, die eine Anerkennung des Asyls rechtfertigen, wie es auch im aktuellen Fall der russischen Familie aus Bienenbüttel deutlich wurde.
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