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Konservative Union fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck wegen AKW-Ausstieg

Die Union aus CDU und CSU plant, einen Untersuchungsausschuss gegen die Ampel-Koalition einzurichten, insbesondere gegen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Grund dafür ist der kontroverse Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft im Jahr 2023. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern, dass alle relevanten Unterlagen und Akten zur Entscheidung des Atomausstiegs offengelegt werden. Sie kritisieren Habeck und sein Wirtschaftsministerium, da sie die angeforderten Informationen unzureichend geliefert haben sollen.

Im April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, was ursprünglich in den Plänen der Ampel-Koalition für Ende 2022 geplant war. Die Entscheidung, die Laufzeit der AKWs zu verlängern, geschah aufgrund der Energiekrise im Kontext des Ukraine-Kriegs. Während Union-Politiker sich für einen möglichen Weiterbetrieb der AKWs aussprachen, kritisieren sie Habeck nun dafür, Hinweise und Warnungen vor dem Atomausstieg ignoriert zu haben.

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Die Auseinandersetzung zwischen der Union und Habeck hat zu Spannungen in der politischen Landschaft geführt, wobei Habeck die CDU sogar als „Geisterfahrerpartei“ bezeichnet hat. Trotz Habecks Versicherungen, alle relevanten Daten zur Entscheidung gegen die Atomkraftwerke zur Verfügung zu stellen, behauptet die Union, dass dies bislang unzureichend geschehen sei. Eine Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament erfordert die Zustimmung von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten, wobei die Union derzeit über 195 Mandate verfügt.

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