Europaweiter Streit über Auslagerung von Asylverfahren – Entwickungsministerin Schulze kritisch

Länder in Europa diskutieren über die Auslagerung von Asylverfahren für Schutzbedürftige, doch Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dies kritisch. Sie betont, dass dies sowohl rechtlich als auch praktisch kaum umsetzbar sei. Die Debatte über Migrationsabkommen wurde auf der SPD-Migrationskonferenz im Deutschen Bundestag intensiv geführt. Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen, setzt sich für ein positives Narrativ ein und spricht über geplante Abkommen zur Steuerung der Migration nach Deutschland.

Innenministerin Nancy Faeser äußerte Interesse am italienischen Asylmodell und beobachtet aufmerksam die Entwicklungen mit Albanien. Sie hält eine großflächige Auslagerung, wie von Großbritannien angestrebt, für problematisch. Kritik an solchen Auslagerungsmodellen kommt von Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Geschäftsführerin Birgit Naujoks bezeichnet diese Praxis als rechtlich problematisch und moralisch verwerflich.

Ministerin Schulze betont die europäische Verantwortung für Schutzsuchende und fordert Solidarität mit den Aufnahmeländern in Krisenregionen. Sie äußert Irritation über die Forderung der CDU nach externen Asylverfahren und bezweifelt deren Effektivität. Zudem weist sie auf die hohen Kosten hin, die diese Auslagerung für deutsche Steuerzahler bedeuten würde. Sie hebt hervor, dass die Debatte um Flucht und Migration in Europa oft zu polarisiert sei und unterstreicht die Bedeutung von positiven Geschichten zugewanderter Menschen.

Vor großen Wahlen verschärft sich laut dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen die Debatte um Flucht und Migration, wodurch die Menschlichkeit oft verloren geht und es nur noch um Zahlen geht. Die Grundrechte gelten jedoch für jeden zu jeder Zeit und sollten nicht politischen Interessen geopfert werden.