Abschiebung einer Familien in Spanien: Dramatische Szenen im Kirchenasyl

In einem dramatischen Vorfall in der St.-Michaelis-Gemeinde Bienenbüttel bei Uelzen löste die Polizei in Zusammenarbeit mit der Landesaufnahmebehörde ein Kirchenasyl auf, in dem eine russische Familie Zuflucht gefunden hatte. Die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Sohn und einer 16-jährigen Tochter aus Russland, wurde noch in derselben Nacht abgeschoben, nachdem sie sich in Deutschland bei Verwandten aufgehalten hatten. Der Vater und der Sohn hatten einen Einberufungsbefehl erhalten, dem sie durch den Asylantrag entgehen wollten, da sie nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen wollten.

Die Mutter der Familie erkrankte aufgrund der psychischen Belastung schwer und wurde stationär behandelt. Trotz dieser medizinischen Situation und dem vorhandenen spanischen Visum wurde der Asylantrag unter Berufung auf das Dublin-Abkommen abgelehnt. Die Familie wurde über Nacht nach Barcelona abgeschoben, während die Gemeinde kritisierte, dass die medizinische Verfassung der Frau ignoriert wurde.

Die Räumung des Kirchenasyls und die Abschiebung fanden zum ersten Mal seit 1998 in Niedersachsen statt. Diese Maßnahme stößt auf Kritik und veranlasst Kai Weber, den Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, anzumerken, dass eine neue, restriktive Richtung eingeschlagen werde. Weber betont, dass diese Vorgehensweise den Rechtsruck und die zunehmende Härte in der innenpolitischen Diskussion widerspiegelt. Die Politik zeigt, dass sie hinter den Parolen der Rechtsextremen herläuft, anstatt diesen entgegenzutreten.