Perquisitions au ministère de la Santé : Enquête sur l influence des cabinets de conseil privés

Am Mittwoch, dem 29. Mai 2024, wurden Durchsuchungen im Gesundheitsministerium im Rahmen der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Berichts des Senatsausschusses über „den wachsenden Einfluss von privaten Beratungsunternehmen auf die öffentlichen Politiken“ durchgeführt, wie die Nachrichtenagentur AFP von einer Justizquelle erfuhr. Diese Durchsuchungen wurden von Gendarmen der Forschungsabteilung und Finanzrichtern im Rahmen des am 21. Oktober 2022 eröffneten strafrechtlichen Verfahrens wegen Begünstigung und Begünstigung begangen und wurden ohne Beteiligung auf diesem Stand abgeschlossen. Eine Quelle in der Nähe der Akte bestätigte, dass auch in einer anderen Verwaltungsbehörde und an privaten Orten weitere Durchsuchungen stattgefunden haben. Das Gesundheitsministerium hat vorerst nicht geantwortet.

Am 17. März 2022 präsentierten die Senatoren Eliane Assassi (Kommunistin) und Arnaud Bazin (Les Républicains) einen Bericht über den Einsatz von Beratungsunternehmen durch den Staat. Dieser Bericht wurde als vernichtend empfunden und bezeichnete das Phänomen als „allgegenwärtig“, wobei die Kosten für die öffentlichen Finanzen bis 2021 auf fast 900 Millionen Euro angestiegen waren. Die Beratungsunternehmen waren an den meisten großen Reformen der ersten Amtszeit von Emmanuel Macron beteiligt und waren auch in der Bewältigung der Gesundheitskrise oder bei der Organisation von Konferenzen präsent, wie es im Bericht hervorgehoben wurde.

Der Bericht belastete den Wahlkampf von Emmanuel Macron, der von den Oppositionsparteien der Bevorzugung von McKinsey beschuldigt wurde. Der Nationale Finanzstaatsanwalt (PNF) eröffnete zunächst am 31. März 2022 eine Voruntersuchung wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen McKinsey. Sechs Monate später, am 20. und 21. Oktober, eröffnete der PNF zwei strafrechtliche Ermittlungen, eine „über die Bedingungen des Einsatzes von Beratungsunternehmen in den Wahlkämpfen von 2017 und 2022“ von Emmanuel Macron und eine andere wegen Verdachts auf „Begünstigung“.