Am 5. September hat das französische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen die lokalen Behörden aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu übernehmen. Dies geschah nach der Prognose einer signifikanten Steigerung der Ausgaben und einer drohenden budgetären Krise. Vor diesem Hintergrund wird die Diskussion um die finanzielle Stabilität der öffentlichen Hand immer hitziger.
Die Herausforderung, vor der Österreichs Gemeinden stehen, ist beträchtlich. Nach den jüngsten Schätzungen werden die Steuereinnahmen des Staates möglicherweise um fast 30 Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Laut einer Mitteilung des abtretenden Finanzministers Bruno Le Maire und des abtretenden Ministers für öffentliche Finanzen, Thomas Cazenave, könnte dies aufgrund ungünstiger Wachstumsanpassungen in Bezug auf die Steuereinnahmen der Fall sein.
Forderungen der Regierung
Die zentrale Forderung des Ministeriums zielt darauf ab, die Ausgabedynamik der Kommunen zu dämpfen. Ein Ministeriumssprecher äußerte, dass die bisherigen Daten bis Ende Juli nicht die erwünschte Einschränkung der Ausgaben der lokalen Behörden zeigten. Diese müssten sich anstrengen, um zu einem solidaren Umgang mit den öffentlichen Finanzen beizutragen.
In Reaktion auf die Anklagen teilten die Gemeinden mit, dass sie bereits an den Bemühungen zur Kostenkontrolle mitgewirkt haben. „Es geht nicht darum, ob die Verwaltung gut oder schlecht ist, sondern darum, wie die lokalen Behörden zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen beitragen“, so eine Quelle aus dem Haushaltministerium. Diese Bemerkung unterstreicht die gestiegene Sensibilität der Kollektionen gegenüber den finanziellen Herausforderungen der Nation.
André Laignel, Präsident des Komitees für Kommunalfinanzen, wies darauf hin, dass die Gemeinden bereits seit über zehn Jahren stark bei der Bereitstellung von Mitteln belastet werden; in der Folge summiere sich der Verlust an kommunalen Mitteln auf 71 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Verweigerung des Staates, Verantwortung zu übernehmen. „Trotz dieser Einsparungen hat dies nie zu einer Verbesserung der Staatshaushaltsdefizite geführt“, erklärte er.
Prognosen und besorgniserregende Entwicklungen
Für das Jahr 2024 geht das Ministerium davon aus, dass die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen 16 Milliarden Euro über den ursprünglichen Vorhersagen liegen werden. Diese Zunahme wird vor allem auf steigende Betriebskosten und Investitionen zurückgeführt, was die Haushaltslage der Gemeinschaften weiter belasten könnte. Solche finanziellen Belastungen sind besonders problematisch, da sie sich negativen Auswirkungen auf die finanzielle Gesundheit der Nation anpassen.
Bereits jetzt gibt es besorgniserregende Prognosen: Statt eines ursprünglich geplanten Haushaltsdefizits von 0,4 % des BIP im Jahr 2024 könnte der tatsächliche Wert auf etwa 0,8 % ansteigen. Dieser Anstieg reflektiert nicht nur die in den öffentlichen Ausgaben angestrebten Effizienzen, sondern auch den Mangel an langfristigen, nachhaltigen Lösungen zur Stabilität der öffentlichen Finanzen.
Bercy betont, dass die lokalen Ausgabenmethoden zur Verschuldung beitragen würden, was Laignel als irreführend bezeichnete. Er argumentiert, dass Investitionen durch Eigenfinanzierung und Kredite gedeckt werden, sodass die Gemeinden keine Defizite verursachten. In Bezug auf die Ausgaben für Personal erklärt Laignel, dass 90 % der Personalkosten vom Staat bestimmt würden.
Die Auseinandersetzung um die Finanzierungsstrategien im lokalen Sektor wird also intensiviert und stellt grundlegende Fragen in Bezug auf die Haushaltsprioritäten des Staates und die Rolle der lokalen Gemeinden in diesem komplexen Zusammenspiel.