Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen plant, dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zu gewähren. Der Vorsitzende Grant Hendrik Tonne betont die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der aktuellen Herausforderungen zu stärken. Er erwähnte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Möglichkeit eines ausgedehnten Einsatzes von Drohnen und der Videoüberwachung von Veranstaltungen.
Zusätzlich dazu forderte Tonne die Einführung einer Hausordnung für den Landtag. Diese könnte Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen dazu verpflichten, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Auch die Diskussion über eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz wurde von ihm angeregt. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen zur rechtsextremen Szene.
Die Einführung einer Hausordnung für den Landtag, die bisher nicht existiert, würde es laut Tonne ermöglichen, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden sowie Hausverweise zu erteilen. Er fordert zügige Gespräche, um noch in diesem Jahr zu einem handfesten und rechtlich einwandfreien Ergebnis zu gelangen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes und die Implementierung einer Hausordnung sollen eine effizientere Überwachung und Kontrolle gewährleisten, um die Sicherheit in Niedersachsen zu erhöhen.
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