Niedersachsen

Skandal um verkaufte Prüfungsunterlagen endet mit Erfolg vor Gericht

Der lange Kampf um Anerkennung: Durchbruch für Klägerin im Jura-Examen-Skandal

Die langanhaltende Auseinandersetzung einer Frau aus Bremen um die Anerkennung ihres Jura-Examens in Niedersachsen fand am Dienstagabend vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein positives Ende. Nach neunjährigem Ringen wurde die Aberkennung ihres Abschlusses wegen einer vermeintlichen Täuschung aufgehoben. Das Justizprüfungsamt in Niedersachsen hatte die 2013 abgelegte Prüfung aufgrund des Skandals um verkaufte Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen als nicht bestanden deklariert. Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung aus dem Jahr 2015, jedoch hob das Oberverwaltungsgericht diese aufgrund fehlender Beweise, dass ihr die offiziellen Lösungen bekannt waren, wieder auf.

Die Frau sollte angeblich zu den Käufern von Lösungsskizzen gehören, die von einem Richter angeboten wurden, der zum Justizprüfungsamt in Celle abgeordnet war. Es wurde ihr vorgeworfen, die Musterlösungen von einem Repetitor aus Hamburg erworben zu haben, welcher diese wiederum vom Abteilungsleiter im Justizprüfungsamt erhalten hatte. Der Richter, der in den Skandal verwickelt war, wurde nach einer Flucht in Mailand festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Rechtsanwalt aus Hamburg zahlte 12.000 Euro, um das Verfahren gegen ihn einzustellen.

Die Examensaffäre sorgte für Aufsehen, da einige Dutzend Abschlüsse aberkannt wurden, darunter auch der Frau aus Bremen. Sie beteuerte vor Gericht, dass sie keinerlei Musterlösungen oder Klausurvorlagen kannte, als sie die Prüfungen ablegte. Verdächtig waren auch hohe Geldzahlungen und ein ungewöhnlicher Notensprung zwischen ihren beiden Staatsexamina. Trotz Erklärungen zu finanziellen Ausgaben und einem familiären Vermögen blieb die Frage nach der Redlichkeit ihres Abschlusses im Raum stehen. Das Oberverwaltungsgericht verweigerte eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht, doch eine Beschwerde gegen das Urteil war innerhalb eines Monats möglich.

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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